Auf dem Bundesfinanzhof wachsen keinen Kartoffeln und stehen keine Rinder

Es entschied der Bundesfinanzhof, auf dem keine Kartoffeln wachsen und keine Rinder stehen, im Jahre 2015 mit der Nummer X R 30/14, dass eine Rentennachzahlung keine Einmal-Zahlung ist wie eine Abfindung. Statt dessen ist diese Nachzahlung als fiktive Rente auf die Jahre zu verteilen, für die sie berechnet wurde.

Als fiktive Rente aber ist die Summe faktisch zu versteuern, so den Empfänger vom Vorteil der Fünftel-Regelung befreiend, den es für die erwähnten Einmal-Zahlungen wie Abfindungen gibt. Man denke sich nur, dass jemand, der so dumm ist, seine Gesundheit seiner Arbeit zu opfern am Ende dafür auch noch im Reichtum schwimme. Das wäre ja unmoralisch und verstiesse gegen die Gesetze von Kirche und Staat. Der nennt die nachträgliche Umgestaltung von Krankengeld und Arbeitslosengeld I, II und III zur steuerpflichtigen Rente die  “Erfüllungsfiktion”.

Im Internet findet sich zwar das Urteil, jedoch keine Interpretation. Einfache Gemüter wie Paula stossen da an ihre intellektuellen Grenzen. Hinweise auf die beschränkten Fähigkeiten von Google als Anwalt und Arzt werden auch nicht von jedem positiv aufgenommen. Wer so denkt, der gibt auch nicht so gerne zu, wenn er sich geirrt haben sollte.

Hier die Leitsätze des erwähnten Urteils:

 

  • Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer.
  • Die Grundsätze des Senatsurteils vom 10. Juli 2002 X R 46/01 (BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391) gelten auch für die durch das AltEinkG eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

 

Pünktlich als ich endlich verstand, was hier vorletztinstanzlich entschieden worden war, rief mich mein neuer Sachbearbeiter beim Finanzamt an, etwa der dritte oder vierte seit Rentenantrag. Selbstverständlich handele es sich bei der Rentennachzahlung um eine Sonderzahlung, die nach der Fünftel-Regelung steuerlich begünstigt sei. Entsprechende Steuerbescheide würden mir in den nächsten Tagen per Post zugehen.

Ich beschloss, ihn genauso zu behandeln, wie Paula am liebsten behandelt wird. Ich widersprach ihm also nicht. Wenn der Bundesfinanzhof etwas anders haben will als er, dann soll ihm das der Bundesfinanzhof mal bitteschön selber sagen.

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Ich kleiner Masochist aber auch

Verbrachte ich meine Zeit lieber beim Zahnarzt oder beim Steuerberater? Eine schwierige Frage. Denn der eine schraubte anderthalb Stunden lang meine alte Brücke raus und ein Provisorium rein; um zum anderen zu kommen, musste ich mich eine Stunde mit einer extrem wütenden Paula in ein Auto sperren.

Aus Melamin war die Platte des Konferenztisches, der die menschliche Geschicklichkeit die Anmutung von Holz des Bodhi-Baumes verliehen hatte. Hier wurde Anwalt und Steuerberaterin manche Erleuchtung zuteil. Es gibt zwei Renten? Oha! Der Finanzbeamte ist nicht in der Lage zu erklären, zu welcher dieser Renten ihm ein Bescheid vorliegt? Höchst sonderbar! Die Kunden finden es ganz normal, dass sie die Kirchensteuer einmal im Jahr entrichten müssen und nicht monatlich? Erstaunlich!

Wir stehen immer noch bei 1.400 Euro Nachzahlung für die Jahre 2012 bis 2017 mit der Aussicht  auf eine saftige Nachzahlung für 2018. Paula hofft noch, dass die in den fünf Jahren auf die Lohnersatzleistungen (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Übergangsgeld) entrichteten Steuern damit verrechnet werden.

Einiges spricht für den Zahnarzt als angenehmeren Zeitvertreib. Zwar musste ich die ganze Zeit sein Odeur aushalten, aber danach konnte ich in die Schänke gleich gegenüber gehen, wo LaJoven (https://thepineasdiaries.wordpress.com/2018/07/20/das-geheimhaeusel-und-die-erfindung-der-erotik/) gerade kellnert. Nach dem Steuerberater-Anwalt-Termin musste ich eine Stunde lang mit einer noch wütenderen Paula nach Hause fahren.

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I completely forgot how much fun this isn’t

Es prüfte die mit der Prüfung unserer Steuern beauftragte Steuerberaterin mit dem hier recht gewöhnlichen Namen Frau Steuer unsere Steuern. Das Ergebnis machte mich nicht glücklich.

Denn sofort sollten wir alle Einsprüche zurückziehen, die noch ausstehenden 500 Ecu überweisen und uns moralisch darauf einrichten, am Anfang nächsten Jahres noch einmal 1.350 zu überweisen. Sie selbst wollte uns nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten für die Prüfung der Steuern einen Freundschafts-Preis berechnen, den wir auch noch entrichten müssen.

Dazu kommt noch der Preis der Anwalts, der seine Arbeit als zur Hälfte mit der Einreichung von Einsprüchen und zur Hälfte mit der Erstellung einer Rechnung als getan betrachtete.

Die Reparatur von La Mosca fiel auch 30 Ecu teurer aus als vorgesehen.

Für den Titel zitiere ich Miss Laura Hollis. Die ist Expertin für Spass, den man nicht hat.

Muss man sich leisten können

Nach jahrelanger Erfahrung mit Zweiradmechanikern, denen Zweiräder ein Mysterium sind, Ärzten ohne Verständnis für Medizin und Anwälten ohne juristische Kenntnisse habe ich heute morgen beschlossen, dass wir zumindest in Europa in 20 Jahren nur noch Elektro-Autos haben werden.

Denn, seien wir mal ehrlich, bis dahin wird niemand mehr wissen, wie man etwas so komplexes wie einen Verbrennungsmotor repariert. Vielleicht wird dann der letzte im Ort, der diese Kunst beherrscht, ein Rentner sein oder ein Zugereister, der sie noch in der alten Heimat  gelernt hat. Mir schwant da übles, wenn ich an Atomkraftwerke und Flughäfen denke.

Auch für Steuererklärungen sehe ich schwarz, sind sie in diesem, unserem Lande doch ähnlich kompliziert aufgebaut wie der Motor eines Red Bull F1.

AutoMotorSport

(https://www.auto-motor-und-sport.de/formel-1/f1-2018-andy-cowell-remi-taffin-zum-neuen-motor-2018/)

Unzufrieden mit der Tatkraft unseres Steuer-Anwalts beschloss Paula, wir müssten einen seiner Kollegen mandatieren. Das ist der gestelzte Ausdruck für beauftragen; Juristen benutzen bevorzugt solche Ausdrücke aus dem 19. Jahrhundert, sicher um darauf hinzuweisen, in welchen Bahnen sie denken.

Der Kandidat war ein älterer Herr, der samt seiner Kanzlei frisch einem Klischee entstiegen war. Lederbezogene Sitzmöbel, antike Schränke und Tische und der Ausschnitt der Sekretärin legten ein Preis-Niveau nahe, das ich schon von vornherein befürchtet hatte. Der sich daraus ergeben habende Widerstand gegen Paulas Idee führte zu massiven Auseinandersetzungen.

Ukamo

Kurz nur stellte ich ihm den Fall dar, als er schon abwinkte. Diesen Fall übernähme er nicht und zwar 1. aus Prinzip, 2. weil schon ein Kollege sich damit beschäftigt habe und 3. weil er viel zu teuer für uns sei. Einen Steuerberater sollten wir beauftragen, das sei die Lösung. Ich addierte bereits wieder Preise, habe ich doch schon vor einigen Jahren gelernt, dass eine Steuererklärung ca. 250 Ecu kostet. Bein fünfen macht das 1.250 Ecu.

Das Geld haben wir aber nicht mehr, denn das Finanzamt bestand einige Tage vorher unter Androhung des Gerichtsvollziehers auf Übergabe von 1.000 dieser mir so ans Herz gewachsenen Münzen. 500 weitere müssen wir ihnen im September für das Jahr 2017 geben.

Da ich ein von Paula projektiertes Schreiben an den ursprünglichen Steuer-Anwalt Herrn Schwarz abwenden konnte, ist er immer noch mandatiert. So wie ich ihn einschätze, arbeitet er nicht aus Trägheit so wenig, sondern weil er nach einem Blick auf seine Mandaten und ihre finanziellen Möglichkeiten jenen nur jenes Minimum an Leistung gibt, das die vielleicht noch bezahlen können.

Er wird die Geschichte also so lange vertrödeln, bis sie entweder vor dem Finanzgericht landet, das einen Prüfer die fünf Steuer-Erklärungen durchrechnen lässt, oder er beschliesst, genug an uns verdient zu haben. Den Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen muss man sich schliesslich leisten können.

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Ich bin nicht negativ. Ich habe nichts gegen Farbige.

Paula ist wütend. In diesem Fall erbost sie die Tatsache, dass ich die Reifen meines Vehikels ersetzen muss. Das sei erstens eine Frechheit, zweitens rücksichtslos ihr gegenüber, und drittens hätte ich dafür eine Rückstellung bilden müssen. Schliesslich seien unvorhergesehen Ausgaben in ihrer Forecast nicht enthalten.

Das mit der Rückstellung für Reparaturen an meinem Vehikel scheint mir schwierig. Denn sie kassiert mein komplettes Gehalt für die Kosten von Haus und Haushalt und bildet aus dem Ertrag stiller Stunden im Pizza-Auto eine Rückstellung für die Anwaltskosten, von denen sie im Hinblick auf das Haus meiner Schwester sicher ist, dass sie noch kommen werden.

Es wäre doch sehr negativ, und ich tue es daher nicht, einen Fehler in ihrer Forecast anzunehmen. Ich bin nämlich nicht negativ. Ich habe gar nichts gegen Farbige.

Echte Profis

Ganz unbedingt müsste ich unserer Steuererklärung für 2016 sämtliche Rentenbescheide beifügen und in sämtlichen Rentenbescheiden gelb markieren, dass Kranken- und Arbeitslosengeld (die sog. Lohnersatzleistungen) von der Rentennachzahlung abgezogen würden. Unbedingt!

Denn anderenfalls würden die in das einfliessen, was Finanzbeamte wie der, mit dem ich sprach, Progressionsvorbehalt nennen und das versteuert wird. Und ob sie es dann schaffen, das bei der Steuererklärung 2018 zu berücksichtigen, wenn die Rentennachzahlung versteuert werden muss, ja, das sei sehr fraglich. Übrigens sei er ab morgen nicht mehr für uns zuständig.

Ich tat wie mir geheissen und erhielt einen Steuerbescheid, der mich als Ergebnis von Berufstätigkeit und Progressionsvorbehalt aufforderte, 1.400 Ecu zu zahlen. Ihn hob ohne weiteres Zutun von mir ein anderer Bescheid zwei Tage später auf, der als Ergebnis von Berufstätigkeit und Progressionsvorbehalt eine Nachzahlung von 1.100 Ecu verlangte.

Zwei Telefongespräche und einen Aha-Moment beim Nachfolger des ersten Gesprächspartners später sollen jetzt alle Progressionsvorbehalte aus allen Steuererklärungen seit 2012 heraus gerechnet und die so ermittelten Überzahlungen zurück überwiesen werden. Oh, und er ist übrigens ab morgen nicht mehr für uns zuständig.

Die Gewöhnung ans Unglücklichsein

Alle Faxe sind verschickt, alle mails geschrieben. Allein die Steuererklärung für 2016 bedarf noch einer Unterschrift von Paula, um abgegeben zu werden.

Mir bleibt dann allein noch, auf das Geld zu warten, das aus allen möglichen Richtungen über uns herein brechen soll und das sie bereits hingebungsvoll verplant hat, und Kat Frankie zuzuhören, wenn sie von ihrem schlechten Benehmen singt.

So gut ging es mir seit langem nicht. Finanziell jedenfalls. Ich werde ein wenig Zeit brauchen, um mich daran zu gewöhnen.