Auf dem Bundesfinanzhof wachsen keinen Kartoffeln und stehen keine Rinder

Es entschied der Bundesfinanzhof, auf dem keine Kartoffeln wachsen und keine Rinder stehen, im Jahre 2015 mit der Nummer X R 30/14, dass eine Rentennachzahlung keine Einmal-Zahlung ist wie eine Abfindung. Statt dessen ist diese Nachzahlung als fiktive Rente auf die Jahre zu verteilen, für die sie berechnet wurde.

Als fiktive Rente aber ist die Summe faktisch zu versteuern, so den Empfänger vom Vorteil der Fünftel-Regelung befreiend, den es für die erwähnten Einmal-Zahlungen wie Abfindungen gibt. Man denke sich nur, dass jemand, der so dumm ist, seine Gesundheit seiner Arbeit zu opfern am Ende dafür auch noch im Reichtum schwimme. Das wäre ja unmoralisch und verstiesse gegen die Gesetze von Kirche und Staat. Der nennt die nachträgliche Umgestaltung von Krankengeld und Arbeitslosengeld I, II und III zur steuerpflichtigen Rente die  “Erfüllungsfiktion”.

Im Internet findet sich zwar das Urteil, jedoch keine Interpretation. Einfache Gemüter wie Paula stossen da an ihre intellektuellen Grenzen. Hinweise auf die beschränkten Fähigkeiten von Google als Anwalt und Arzt werden auch nicht von jedem positiv aufgenommen. Wer so denkt, der gibt auch nicht so gerne zu, wenn er sich geirrt haben sollte.

Hier die Leitsätze des erwähnten Urteils:

 

  • Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer.
  • Die Grundsätze des Senatsurteils vom 10. Juli 2002 X R 46/01 (BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391) gelten auch für die durch das AltEinkG eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

 

Pünktlich als ich endlich verstand, was hier vorletztinstanzlich entschieden worden war, rief mich mein neuer Sachbearbeiter beim Finanzamt an, etwa der dritte oder vierte seit Rentenantrag. Selbstverständlich handele es sich bei der Rentennachzahlung um eine Sonderzahlung, die nach der Fünftel-Regelung steuerlich begünstigt sei. Entsprechende Steuerbescheide würden mir in den nächsten Tagen per Post zugehen.

Ich beschloss, ihn genauso zu behandeln, wie Paula am liebsten behandelt wird. Ich widersprach ihm also nicht. Wenn der Bundesfinanzhof etwas anders haben will als er, dann soll ihm das der Bundesfinanzhof mal bitteschön selber sagen.

I completely forgot how much fun this isn’t

Es prüfte die mit der Prüfung unserer Steuern beauftragte Steuerberaterin mit dem hier recht gewöhnlichen Namen Frau Steuer unsere Steuern. Das Ergebnis machte mich nicht glücklich.

Denn sofort sollten wir alle Einsprüche zurückziehen, die noch ausstehenden 500 Ecu überweisen und uns moralisch darauf einrichten, am Anfang nächsten Jahres noch einmal 1.350 zu überweisen. Sie selbst wollte uns nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten für die Prüfung der Steuern einen Freundschafts-Preis berechnen, den wir auch noch entrichten müssen.

Dazu kommt noch der Preis der Anwalts, der seine Arbeit als zur Hälfte mit der Einreichung von Einsprüchen und zur Hälfte mit der Erstellung einer Rechnung als getan betrachtete.

Die Reparatur von La Mosca fiel auch 30 Ecu teurer aus als vorgesehen.

Für den Titel zitiere ich Miss Laura Hollis. Die ist Expertin für Spass, den man nicht hat.

Vous pouvez prendre un plus gros marteau… ou le bon outil!

usm

Der nächste Steueranwalt, zu dem Paula mich schleppte, war ein anderes Kaliber. Ein umgänglicher Mensch in einer mit USM Haller modern und elegant eingerichteten Grosspraxis, der den Fall von einem neutralen Blickwinkel betrachtete.

Er wird unsere Unterlagen einem Steuerberater in seiner Kanzlei geben, der erst einmal berechnen soll, wo für uns eigentlich der Vorteil liegt. Ich habe dabei einige Vorurteile ablegen müssen und wurde in einigen Gedanken bestätigt, die ich vorher gehabt hatte.

Beides ist nützlich. Das eine bestätigt mein fragwürdiges Ego, das andere erweitert meinen Horizont.

Zusammenfassend kann ich dem geneigten Leser, sollte ihm die Rentenversicherung ein Beutel Silbertaler überreichen, nur empfehlen, sich nicht von einer Ehefrau dazu drängen zu lassen, selbst den Kampf aufzunehmen. Auch Anwälte für Steuerrechte sind, allen Ratschlägen des Internets zum Trotz, nicht die Streiter, auf die man hier setzen sollte.

Statt dessen sollte er umgehend einen Steuerberater anheuern. Der soll ihm die Steuererklärungen komplett neu erstellen und dem Finanzamt präsentieren. Er kann auch den Wahnsinn filtern, der die Antwort ist.

Das eigentliche Problem ist dann nur, einen zu finden, der sein Metier beherrscht. Aber das gilt ja in gleicher Weise heute auch für Klempner, Elektriker, Zweiradmechaniker und jeden anderen Beruf.

Muss man sich leisten können

Nach jahrelanger Erfahrung mit Zweiradmechanikern, denen Zweiräder ein Mysterium sind, Ärzten ohne Verständnis für Medizin und Anwälten ohne juristische Kenntnisse habe ich heute morgen beschlossen, dass wir zumindest in Europa in 20 Jahren nur noch Elektro-Autos haben werden.

Denn, seien wir mal ehrlich, bis dahin wird niemand mehr wissen, wie man etwas so komplexes wie einen Verbrennungsmotor repariert. Vielleicht wird dann der letzte im Ort, der diese Kunst beherrscht, ein Rentner sein oder ein Zugereister, der sie noch in der alten Heimat  gelernt hat. Mir schwant da übles, wenn ich an Atomkraftwerke und Flughäfen denke.

Auch für Steuererklärungen sehe ich schwarz, sind sie in diesem, unserem Lande doch ähnlich kompliziert aufgebaut wie der Motor eines Red Bull F1.

AutoMotorSport

(https://www.auto-motor-und-sport.de/formel-1/f1-2018-andy-cowell-remi-taffin-zum-neuen-motor-2018/)

Unzufrieden mit der Tatkraft unseres Steuer-Anwalts beschloss Paula, wir müssten einen seiner Kollegen mandatieren. Das ist der gestelzte Ausdruck für beauftragen; Juristen benutzen bevorzugt solche Ausdrücke aus dem 19. Jahrhundert, sicher um darauf hinzuweisen, in welchen Bahnen sie denken.

Der Kandidat war ein älterer Herr, der samt seiner Kanzlei frisch einem Klischee entstiegen war. Lederbezogene Sitzmöbel, antike Schränke und Tische und der Ausschnitt der Sekretärin legten ein Preis-Niveau nahe, das ich schon von vornherein befürchtet hatte. Der sich daraus ergeben habende Widerstand gegen Paulas Idee führte zu massiven Auseinandersetzungen.

Ukamo

Kurz nur stellte ich ihm den Fall dar, als er schon abwinkte. Diesen Fall übernähme er nicht und zwar 1. aus Prinzip, 2. weil schon ein Kollege sich damit beschäftigt habe und 3. weil er viel zu teuer für uns sei. Einen Steuerberater sollten wir beauftragen, das sei die Lösung. Ich addierte bereits wieder Preise, habe ich doch schon vor einigen Jahren gelernt, dass eine Steuererklärung ca. 250 Ecu kostet. Bein fünfen macht das 1.250 Ecu.

Das Geld haben wir aber nicht mehr, denn das Finanzamt bestand einige Tage vorher unter Androhung des Gerichtsvollziehers auf Übergabe von 1.000 dieser mir so ans Herz gewachsenen Münzen. 500 weitere müssen wir ihnen im September für das Jahr 2017 geben.

Da ich ein von Paula projektiertes Schreiben an den ursprünglichen Steuer-Anwalt Herrn Schwarz abwenden konnte, ist er immer noch mandatiert. So wie ich ihn einschätze, arbeitet er nicht aus Trägheit so wenig, sondern weil er nach einem Blick auf seine Mandaten und ihre finanziellen Möglichkeiten jenen nur jenes Minimum an Leistung gibt, das die vielleicht noch bezahlen können.

Er wird die Geschichte also so lange vertrödeln, bis sie entweder vor dem Finanzgericht landet, das einen Prüfer die fünf Steuer-Erklärungen durchrechnen lässt, oder er beschliesst, genug an uns verdient zu haben. Den Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen muss man sich schliesslich leisten können.

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Wie man Kardiologen glücklich macht, indem man Aufzug fährt

Paula hat inzwischen einen zweiten, angeblich kompetenteren Anwalt angeheuert, Söldner für ihren Krieg mit dem Finanzamt. Ich selbst habe schon längst die Übersicht verloren, wo die Front verläuft, wer tatsächlich im Vorteil ist und ob sich die Sache denn auch lohnt.

Dafür weiss ich ganz genau, dass ich bei meinem nächsten Besuch bei ihm die Treppe nehme. Jeder Kardiologe wird mir dazu raten, jeder, der seinen Aufzug kennt, rät mir dringend dazu.

Beim letzten Mal hatte ich den 3ten Stock gebucht. Sobald ich den 2ten um 20 cm überschritten hatte, gab es einen gepflegten Schlag, und die Kapsel rutschte eben diese 20 cm wieder herunter. Mein Herz auch. Eine junge Dame trat nun an das Paneel draussen und drückte eine Taste, die mich wieder hinunter in den 1sten und dann wieder zurück zum 2ten beförderte.

Dort gratulierte sie mir dazu, noch am Leben zu sein, und zeigte mir den Weg weiter nach oben, einen, der Kardiologen glücklich macht.

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Meine Pistole und das Finanzamt

Fina

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Ich kämpfe mich durch einen Stapel neuer Steuerbescheide. Zweite und dritte Bescheide zu längst vergangenen Steuerjahren, widersprüchlich und im Wechsel logisch und unlogisch. Ich erfasse die Daten in einer Excel-Tabelle, um heraus finden zu können, wieviel ich der Republik aus fünf Jahren noch schulde, nachdem ich bereits ungefähr sechs Nachzahlungen geleistet habe.

Betrachte ich das Durcheinander, zweifle ich, ob ich denn wirklich so clever bin, wie ich mir immer vorkomme.. Denn am Anfang des ganzen Debakels standen ja die Eingaben, die ich gemacht, und die Entscheidungen, die ich getroffen habe. Die waren denn natürlich alle richtig gewesen, das Ergebnis sieht aber aus als wäre mir versehentlich die Five-Seven losgegangen. Zehnmal.

Mein Chef hat gesagt

Drei Tage, bevor das Finanzamt 1.500 Ecu als Steuernachzahlung für das Jahr 2016 haben will, vier Tage also, bevor sie die Forderung an die Gerichtsvollzieherin übermitteln wollen, stellt sich heraus, dass der Anwalt uns nicht zugehört hat.

Dabei ging es um die Frage, wann die Rentennachzahlung zu versteuern ist, im Jahre des Zahlungseinganges oder ob sie rechnerisch rückwirkend auf die Jahre zu verteilen ist, für die vorher Lohnersatzleistungen bezahlt wurden. Das Finanzamt vertritt diese Ansicht. Die Mitarbeiterin begründete sie mir gegenüber juristisch schwer angreifbar damit, dass ihr Chef das gesagt hat.

Paula hingegen, die das Internet auf ihrer Seite weiss, behauptet die Notwendigkeit in 2018 zu versteuern. Sie rechnet sich da Vorteile aus, an die nicht zu glauben sie mir verboten hat. Hier wäre nun ein Anwalt nützlich, der weiss, was wir von ihm wissen wollen.

Um diesen Zustand nun zu erreichen, habe ich ihm in meinem verkompliziertesten Deutsch den Sachverhalt noch einmal per email dargestellt. Denn eine langjährige Tätigkeit im Handel hat mir die Gewissheit vermittelt, dass manche Menschen eine Sache nur dann überhaupt verstehen, wenn man seine Sprech- und Denkweise der ihren weitgehend annähert.