Die Ukraine und der langsame Tod des Journalismus

Der Beruf des Journalisten ist immer noch ein Ausbildungsberuf, ein Metier, das man an Berufsfachschulen studiert, die vorgeblich bedeutungsschwere „Vierte Macht im Staat“ neben Judikative, Legislative und Exekutive. Der Berichterstattung über die Situation in der Ukraine ist das nicht anzumerken. Grobmotorische Propaganda muss da oft die detaillierte Rechterche ersetzen. Putin ist schlecht, da sind diese Journalisten sich weitgehend einig. Aber sie begründen das mehrheitlich nicht etwa mit seiner Interpretation der Meinungs- und Pressefreiheit, eines demokratischen Grundrechtes von einiger Relevanz für diesen Beruf, sondern mit der zum Gesetz erklärten Homophobie, nicht mit seinem Umgang mit Kritikern, sondern mit seiner Bereitschaft, die Krim zu annektieren, nachdem eine Mehrheit der Bevölkerung sich dafür erklärt hatte.

Das Demokratieverständnis ist da schon ein sehr spezielles, eines, das ohne die Beteiligung des Deimos auskommt, des namengebenden Volkes. Statt seiner gibt es in diesem Begriffssystem Entscheidungen auf Staatsebene. Das ist ein bisschen so, als ende das politische System der Europäischen Union beim Europäischen Rat, der aus den Präsidenten bzw. Ministerpräsidenten und Kanzlern der Mitgliedsstaaten besteht. Dieses besondere Demokratieverständnis teilend erkennen die europäischen Staaten denn auch die Neu-Orientierung der Krim nicht an. Frank Walter Steinmeier, der deutsche Aussenminister, ist etwas flexibler in seinen Ansichten. Er verhandelt jetzt nämlich ausser mit der ukrainischen Regierung auch mit jemandem, der wirklich Macht hat. Rinat Achmetow ist der mächtigste Oligarch dieses Landes, ein Unternehmer am Übergang zwischen Banditentum und Feudalismus, Chef eines Konzerns mit 30.000 Angestellten und einer – noch waffenlosen – Miliz.

Das alles wirkt immer mehr, als sei die Demokratie klassischen Typs ein Auslaufmodell, vielleicht schon aus dem Sortiment genommen, ein Käfer mit gebrezeltem Rückfenster, der durch heitere Kurzfilme rollt, um Werbung für den neuesten Golf zu machen. Wissenschaftlich belegt eine Studie der Universitäten Princeton und Northwestern schwindende Unterschiede zwischen den USA und Russland in diesem Bereich und behauptet, die USA seien unter Berücksichtigung definierter Elemente gar keine Demokratie mehr. Uns fehlt es in Europa nur an der Universität für eine derartige Studie, an deren ähnlichem Ergebnis kaum einer zweifelt.

Die Macht liegt dann überall bei Peer Groups, in den USA und Russland bei Allianzen von Unternehmen(svertretern). Ist das bei uns in Europa genauso oder ist es eine diffuse Bürokratie in Brüssel, die den Job erledigt? Damit reduziert sich die Beurteilung eines Staates für einen Bürger oder auch einen Nicht-Bürger auf Fragen wie die, ob er dort Arbeit findet, wie die Sozialversorgung ist und ob er wegen seines Alters, seiner Hautfarbe, seines Geschlechtes oder seiner Sexualität ausgegrenzt oder sogar verfolgt wird. Erklärt das nun, warum die Berichterstatter mehr an Homophobie als an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit interessiert sind?
Die Alternative für Deutschland beschwört den Gedanken der alten Demokratie noch einmal und verlangt Volksentscheide. Ein rührender Gedanke, der angeblich in der Schweiz auch mit Erfolg umgesetzt wird. Die Erfahrung von Alfred Hugenberg bis Silvio Berlusconi spricht jedoch eher dagegen. Denn der Volksentscheid macht oft aus dem Bürger den Arm des Medienunternehmers, dessen Hand doch eh schon in seiner Tasche steckt.

http://www.huffingtonpost.de/2014/05/17/usa-keine-demokratie_n_5343764.html?utm_hp_ref=germany
http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Hugenberg
http://de.wikipedia.org/wiki/Berlusconi
http://www.huffingtonpost.de/2014/05/19/europa-putin_n_5351488.html?utm_hp_ref=germany

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s