EuGH, C-65/09 und C87-09

“Die Pflicht zur unentgeltlichen Herstellung eines vertragsgemässen Zustands des Verbrauchsgutes soll Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen.”

Das bedeutet, dass der Verkäufer einer Ware, die sich innerhalb der Gewährleistung als fehlerhaft erweist, die Kosten für den Ausbau dieser Ware, ihren Abtransport, die Lieferung eines Ersatzes und seinen Einbau übernehmen muss. Der Verkäufer, das ist in diesem Fall der Colonia-Baumarkt, das Mondo-Warenhaus, jeder unserer Kunden eben, der unsere Antriebe an das geehrte Publikum verkauft. Unweigerlich werden sie umgehend nach Möglichkeiten suchen, uns an diesen Kosten – gerne auch zu 100% – zu beteiligen. Immerhin sind es die gleichen frohen Gemüter, die uns Geld dafür berechnen, wenn sie unsere Ware in ihren Prospekt setzen, und jeden Artikel auf ihre Bestellungen setzen, von dem sie wissen, dass er gerade nicht am Lager ist, um uns dafür dann eine Konventionalstrafe zu berechnen, und den Artikel später zur Gutschrift zurück senden.

In einem Präzedenzfall wurde die Höhe dieser Kosten auf 50% des Warenwertes begrenzt. Ich werde mich dieses Urteils im Ernstfall grosszügig bedienen, wohl wissend, dass bei der Definition dieser Grenze die Art des Fehlers am gelieferten Produkt eine wesentliche Rolle spielte, ein optischer Mangel an einer oder mehreren Fliesen aber nicht mit einem kompletten Verlust der Funktion an einem Torantrieb zu vergleichen ist. En passant stellt sich mir die Frage, warum der Kunde diesen “optischen Mangel” nicht vor dem Verlegen der Platten festgestellt hat, denn auch ein Endverbraucher ist zur Wareneingangsprüfung verpflichtet, bevor er einen Mangel beanstandet.

Diese Verhältnismässigkeit wirft natürlich für alle Beteiligten ein Problem auf. Denn dank des schlecht bezahlten Eifers der werktätigen Massen Chinas, die sich mit einer Handvoll Reis, einem Bild von Mao und einem IPhone zufrieden geben, haben wir zu erschwinglichen bis spottbilligen Preisen Zugriff auf eine ungeheure Auswahl von Gütern, deren Installation dann aber oft einen beträchtlichen Zeitaufwand zum deutschen Handwerker-Stunden-Preis mit An- und Abfahrt und Diesel-Zuschlag erfordert. So ist denn einmal mehr allen weh und keinem wohl getan… ausser mir, dessen Arbeit einmal mehr gesichert zu sein scheint. Europa, terra nostra, Land glücklich Beethovens 5te Sinfonie pfeifender Kundenbetreuer.

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